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Eine Demonstration muss in Deutschland gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei den Behörden angemeldet werden. Dabei ist auch ein Versammlungsleiter anzugeben.
Oft ist diese Frist jedoch nicht einzuhalten, zum Beispiel, wenn es sich um Spontanversammlungen (Versammlung aufgrund eines nicht vorhersehbaren Ereignisses) handelt. Unterbleibt in einem solchen Fall die ordnungsgemäße Anmeldung oder wird die Frist nicht gewahrt, ist die Polizei aber noch nicht automatisch berechtigt, die Versammlung aufzulösen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nämlich im sogenannten "Brokdorf-Beschluss" (BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81) für die Fälle der Spontanversammlungen entschieden, dass diese auch ohne Anmeldung oder Erlaubnis zulässig seien.
Eine Genehmigung der Demonstration darf die Behörde nur dann verweigern, wenn eine nicht spontan durchgeführte Demonstration nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde. Ebenso kann sie die Genehmigung verweigern oder die Demonstration durch Auflagen einschränken, wenn durch die Durchführung der Veranstaltung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Gefahr gerät. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn für die Zeit der Demonstration mit Ausschreitungen, Gewalttaten und anderen Straftaten zu rechnen ist und absehbar ist, dass die Polizei nicht in der Lage sein wird, die Demonstration zu kontrollieren.
http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/...en-lassen.html
und weil der nachweis für den letzen abschnitt wirklich erbracht werden muss, sind demo's in deutschland tatsächlich weniger ein problem. ich wohne im ruhrgebiet und vor ein paar jahren demonstrierten in einer stadt hier im pott an jedem adventssamstag die rechten. und zwar die springerstiefel-glatzen-fraktion. auf nachfrage, wie das möglich sei, erklärte mir ein polizist: "weil es rechtlich nicht zu verhindern ist." .. man beachte auch die "city runs" der rockerclubs oder deren parties, deren verbote nur dann durchsetzbar sind, wenn das entsprechende bundesland vorher schon festgestellt hat, dass es sich um kriminelle vereinigungen handelt und eben genau deswegen auch umstritten sind - ob und wie kriminell ist dabei so eine sache.
in den usa sieht es aus verschiedenen gründen anders aus. ein grund ist sicherlich dabei die presse - wir hier im fernen, kleinen germany mögen uns über unsere presse aufregen - tatsächlich hat sie speziell in diesem fall ihren ganz großen nutzen. weitestgehend politisch unabhängig (oder unterschiedlich ausgerichtet), kommt man bei diktatorischem niederschlagen an den jungs nicht vorbei, was in direkter folge größere, innenpolitische diskussionen und teilweise auch konsequenzen nach sich zieht. in den usa sieht es ein bisschen anders aus: man denke an die demo's gegen den irak-krieg, die erstaunlicherweise in europa berichterstattung und beachtung erfuhren, jedoch nicht im eigenen land. so zogen zwei demo's in unkenntnis von einander durch zwei fast parallele straßenzüge in NY -weder behörden noch örtliche presse reagierten öffentlich darauf. dabei darf man sich beim "land oft the free" dann schon was denken.
mein persönliches fazit: ausgerechnet in deutschland über unfreiheit zu klagen ist angesichts dessen, was in der welt passiert, jammern auf ganz hohem niveau.
natürlich hat alles seine mängel, natürlich stoßen auch wir an grenzen. die unter umständen auch die grenzen der machbarkeit sind - jedem seine völlige, persönliche freiheit und unabhängigkeit
zu ermöglichen, wäre anarchie - und somit der zerfall unserer wohlstandsgesellschaft, deren nutzen wir aber durchaus genießen möchten.
ich meine damit übrigens nicht "nur" finanziellen wohlstand, der gern als selbstverständlich genommen wird, sondern auch den wohlstand des gesellschaftlichen gefüges.
und da gibt es durchaus große unterschiede zwischen den usa und deutschland.
hiermit verteufele ich beileibe NICHT die occupy-demos. im gegenteil, ich halte sie für wichtig und richtig.
und soziale verantwortung einfordern muss nicht gleichbedeutend sein mit kommunismus.
aber ein land mit einer derart weit klaffenden schere zwischen reich und arm als weltmacht finde ich auch höchst befremdlich -
ebenso, mit welcher leichtigkeit die menschen über die klippe geworfen werden. man mag sich über china aufregen, weil dort scheinbar ein
menschenleben nicht viel zählt und jederzeit geopfert wird - in den usa sieht es auf einer anderen ebene nicht anders aus und ist aus meiner sicht
ebenso verwerflich.
Oft ist diese Frist jedoch nicht einzuhalten, zum Beispiel, wenn es sich um Spontanversammlungen (Versammlung aufgrund eines nicht vorhersehbaren Ereignisses) handelt. Unterbleibt in einem solchen Fall die ordnungsgemäße Anmeldung oder wird die Frist nicht gewahrt, ist die Polizei aber noch nicht automatisch berechtigt, die Versammlung aufzulösen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nämlich im sogenannten "Brokdorf-Beschluss" (BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81) für die Fälle der Spontanversammlungen entschieden, dass diese auch ohne Anmeldung oder Erlaubnis zulässig seien.
Eine Genehmigung der Demonstration darf die Behörde nur dann verweigern, wenn eine nicht spontan durchgeführte Demonstration nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde. Ebenso kann sie die Genehmigung verweigern oder die Demonstration durch Auflagen einschränken, wenn durch die Durchführung der Veranstaltung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Gefahr gerät. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn für die Zeit der Demonstration mit Ausschreitungen, Gewalttaten und anderen Straftaten zu rechnen ist und absehbar ist, dass die Polizei nicht in der Lage sein wird, die Demonstration zu kontrollieren.
http://www.recht-gehabt.de/ratgeber/...en-lassen.html
und weil der nachweis für den letzen abschnitt wirklich erbracht werden muss, sind demo's in deutschland tatsächlich weniger ein problem. ich wohne im ruhrgebiet und vor ein paar jahren demonstrierten in einer stadt hier im pott an jedem adventssamstag die rechten. und zwar die springerstiefel-glatzen-fraktion. auf nachfrage, wie das möglich sei, erklärte mir ein polizist: "weil es rechtlich nicht zu verhindern ist." .. man beachte auch die "city runs" der rockerclubs oder deren parties, deren verbote nur dann durchsetzbar sind, wenn das entsprechende bundesland vorher schon festgestellt hat, dass es sich um kriminelle vereinigungen handelt und eben genau deswegen auch umstritten sind - ob und wie kriminell ist dabei so eine sache.
in den usa sieht es aus verschiedenen gründen anders aus. ein grund ist sicherlich dabei die presse - wir hier im fernen, kleinen germany mögen uns über unsere presse aufregen - tatsächlich hat sie speziell in diesem fall ihren ganz großen nutzen. weitestgehend politisch unabhängig (oder unterschiedlich ausgerichtet), kommt man bei diktatorischem niederschlagen an den jungs nicht vorbei, was in direkter folge größere, innenpolitische diskussionen und teilweise auch konsequenzen nach sich zieht. in den usa sieht es ein bisschen anders aus: man denke an die demo's gegen den irak-krieg, die erstaunlicherweise in europa berichterstattung und beachtung erfuhren, jedoch nicht im eigenen land. so zogen zwei demo's in unkenntnis von einander durch zwei fast parallele straßenzüge in NY -weder behörden noch örtliche presse reagierten öffentlich darauf. dabei darf man sich beim "land oft the free" dann schon was denken.
mein persönliches fazit: ausgerechnet in deutschland über unfreiheit zu klagen ist angesichts dessen, was in der welt passiert, jammern auf ganz hohem niveau.
natürlich hat alles seine mängel, natürlich stoßen auch wir an grenzen. die unter umständen auch die grenzen der machbarkeit sind - jedem seine völlige, persönliche freiheit und unabhängigkeit
zu ermöglichen, wäre anarchie - und somit der zerfall unserer wohlstandsgesellschaft, deren nutzen wir aber durchaus genießen möchten.
ich meine damit übrigens nicht "nur" finanziellen wohlstand, der gern als selbstverständlich genommen wird, sondern auch den wohlstand des gesellschaftlichen gefüges.
und da gibt es durchaus große unterschiede zwischen den usa und deutschland.
hiermit verteufele ich beileibe NICHT die occupy-demos. im gegenteil, ich halte sie für wichtig und richtig.
und soziale verantwortung einfordern muss nicht gleichbedeutend sein mit kommunismus.
aber ein land mit einer derart weit klaffenden schere zwischen reich und arm als weltmacht finde ich auch höchst befremdlich -
ebenso, mit welcher leichtigkeit die menschen über die klippe geworfen werden. man mag sich über china aufregen, weil dort scheinbar ein
menschenleben nicht viel zählt und jederzeit geopfert wird - in den usa sieht es auf einer anderen ebene nicht anders aus und ist aus meiner sicht
ebenso verwerflich.
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