NSA, Assange, Manning, Snowden etc.

[November]

In diesem Thread kann alles diskutiert werden, was mit den im Thread-Titel stehenden Themen zu tun hat. Gestern abend erfuhr ich in den Spätnachrichten, dass Julian Assange Anzeige in Karlsruhe erstattet hat, es kam auch (s)ein deutscher Anwalt kurz zu Wort. Hier ist ein Artikel mit Näherem dazu:

Julian Assange soll bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige erstattet haben. Laut Medienberichten erhebt der WikiLeaks-Gründer schwerwiegende Vorwürfe: Ein US-Agent habe ihn bei einem Treffen des Chaos Computer Clubs in Deutschland ausspioniert.

London - Der Prozess gegen den Whistleblower Bradley Manning hat offenbar Auswirkungen auf Julian Assange. Der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks erstattete nach Informationen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige. Assange wirft einem Ex-Mitarbeiter des US-Marine Corps demnach geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll ihn bei einem Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin ausspioniert haben.

Die Mission des angeblichen US-Agenten soll dem Bericht zufolge öffentlich geworden sein, nachdem er im Juni dieses Jahres als Zeuge im Prozess gegen Manning vor einem amerikanischen Militärgericht in Maryland aufgetreten sei. Manning wurde später zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er WikiLeaks rund 800.000 Geheimdokumente übergeben hatte. Der Ex-Soldat war eine Art Zeuge der Anklage der Militärstaatsanwälte.

Der ehemalige Mitarbeiter des US-Marine Corps soll demnach von 2006 bis 2010 in Stuttgart stationiert und in Deutschland in militärische Nachrichtendiensttätigkeiten eingebunden gewesen sein. In diesem Zusammenhang habe er Assange auch auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs im Jahr 2009 in Berlin im Visier gehabt. Assange hatte damals zusammen mit dem deutschen Computerspezialisten Daniel Domscheit-Berg das damals noch wenig bekannte WikiLeaks-Projekt vorgestellt.

Der Geheimdienstmitarbeiter soll über seine Mission in Berlin einen Geheimbericht geschrieben haben, der bis heute als geheim klassifiziert sei, berichten NDR und "Süddeutsche Zeitung". Assanges Strafanzeige gründet den Angaben zufolge auf dem Verdacht, dass der Ex-Soldat illegal auf deutschem Hoheitsgebiet geheimdienstlich tätig war. Neben ihm sei auch der französische Internet-Aktivist Jérémie Zimmermann auf dem Kongress ausgespäht worden.

Assange habe in seiner Strafanzeige den Bundesanwälten angeboten, sich per Video zu dem Vorgang vernehmen zu lassen, hieß es. Der Australier lebt seit rund einem Jahr in Ecuadors Londoner Botschaft, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort soll er vernommen werden, ihm werden Sexualdelikte vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe.

Assange hat sich den schwedischen Behörden mit der Begründung entzogen, er fürchte eine Auslieferung in die USA, wo ihm eine Anklage wegen der WikiLeaks-Enthüllungen droht. Die Enthüllungsplattform hatte im Internet Hunderttausende vertrauliche US-Diplomatendepeschen und brisante militärische Geheimdokumente zu den Kriegseinsätzen in Irak und Afghanistan veröffentlicht

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-920246.html

[aurelia]

Schuldbekenntnis

Ende Februar 2013 bekannte sich Manning in 10 von 22 Anklagepunkten für schuldig und gestand unter anderem die Übergabe von Material an WikiLeaks.^[130]
In der 35 Seiten langen Rede dazu wies er klar von sich, ein Staatsfeind zu sein, er habe die Dokumente an Wikileaks gegeben, weil die US-Medien nicht reagierten.

„Ich halte diese Dokumente nach wie vor für einige der wichtigsten Dokumente unserer Zeit. Ich glaubte, die Depeschen würden uns nicht schaden, aber sie würden peinlich sein. Ich glaubte, dass die Öffentlichkeit, insbesondere die amerikanische Öffentlichkeit eine allgemeine Debatte über das Militär und unsere Außenpolitik im Irak und in Afghanistan führen wird, wenn sie denn einmal diese Dokumente lesen könnte. Es wäre damit eine Chance für unsere Gesellschaft gegeben, sich Rechenschaft über diese Form des Gegen-Terrorismus abzulegen, in dem wir die menschliche Seite der Bewohner in diesen Ländern Tag für Tag missachten.“

Diesen Standpunkt hat er aber angeblich nicht beibehalten, siehe wiki

http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning

[Biggi25]

ich glaube, seit es dieses wort "Spionage" gibt, wird spioniert und zwar jeder bei jedem. Loyalität ist ein Fremdwort geworden, vertrauen gibt's nur noch in der eignen Familie. ich finde es gut das es mal zu einem eklat kam, damit wird uns wieder bewußt wie manipulierbar wir alle geworden sind. jede Regierung kocht ihr eignes Süppchen und ist sich selbst am nächsten. nur durch solche Dokumente wird einem klar, dass selbst Regierungen abhängig von Industrie und mächtigen Monopolen sind, weil es wie immer um sehr viel Geld und macht geht!!!

[November]

(...) wird spioniert und zwar jeder bei jedem. Loyalität ist ein Fremdwort geworden, vertrauen gibt's nur noch in der eignen Familie. ich finde es gut das es mal zu einem eklat kam, damit wird uns wieder bewußt wie manipulierbar wir alle geworden sind.

Beziehst Du Dich mit der Spionage untereinander und der mangelnden Loyalität auf die Leute allgemein (glaube ich jedenfalls). Dazu ist mein Eindruck, dass in den letzten Jahren die Stimmung untereinander schlechter geworden ist. (Sehr) viele gönnen sich gegenseitig nichts mehr und man sieht oft in schlechtgelaunte (oder zumindest nicht gutgelaunte) Gesichter auf den Straßen.

Und überhaupt habe ich den Eindruck, dass, wann immer ein Geschäft o.ä. getätigt werden soll, man höllisch aufpassen muß, dass man nicht übers Ohr gehauen wird. Ich meine diese Praktiken, die es sicherlich schon immer gab, haben zugenommen.

[suchend]

... und weil das alles aufgefolgen ist, muss ein Krieg her
Wie immer. Es ist so tragisch.

[rip.michael]

Wie meinst du das @suchernd?

[Cybertronic]

@suchend

Das sind nun bei aller Liebe an Spekulationen wirklich zwei verschiedene Paar Schuhe.

[Biggi25]

Beziehst Du Dich mit der Spionage untereinander und der mangelnden Loyalität auf die Leute allgemein (glaube ich jedenfalls). Dazu ist mein Eindruck, dass in den letzten Jahren die Stimmung untereinander schlechter geworden ist. (Sehr) viele gönnen sich gegenseitig nichts mehr und man sieht oft in schlechtgelaunte (oder zumindest nicht gutgelaunte) Gesichter auf den Straßen.

Und überhaupt habe ich den Eindruck, dass, wann immer ein Geschäft o.ä. getätigt werden soll, man höllisch aufpassen muß, dass man nicht übers Ohr gehauen wird. Ich meine diese Praktiken, die es sicherlich schon immer gab, haben zugenommen.

ich glaub schon das es sich durch alle gesellschaftlichen schichten zieht, ob ganz groß oder klein. allerdings kann man wohl nicht alle über einen kamm scheren. ausnahmen bestätigen immer die regel. aber die gier der großen nach noch "mehr" ist unübersehbar. und gerade bei den amis gibt es eine Paranoia seit dem 11.9. sie wollen alles kontrollieren, sehen sich als die weltpolizei und sind auch bereit sich die dinge so zurecht zu biegen, damit es paßt!!! Beispiele dafür gibt es zur genüge. aber wir kommen vom Thema ab, ich glaub schon, dass auch andere länder andere länder zu ihrem Vorteil ausspioniert haben, nur bei den amis ist es eben raus gekommen!

[swie]

aber die gier der großen nach noch "mehr" ist unübersehbar. und gerade bei den amis gibt es eine Paranoia seit dem 11.9. sie wollen alles kontrollieren, sehen sich als die weltpolizei und sind auch bereit sich die dinge so zurecht zu biegen, damit es paßt!!!

Natürlich haben sich die Vereinigten Staaten nicht bei all ihren Taten mit Ruhm bekleckert. Aber wer sonst sollte Deinem Empfinden nach "Weltpolizei" spielen? Die UN-Blauhelme sind dazu nicht in der Lage und übrigens auch gar nicht vorgesehen, England und Frankreich allein sind nicht stark genug und das übrige Europa inklusive Deutschland hat gar kein Interesse an irgendwelchen Interventionen. Das würde ja bedeuten, für seine Überzeugungen einzustehen, kostet noch dazu Geld und die Bevölkerung macht das auch nicht mit.
Wo blieben denn die ganzen Demonstranten, als China sich ein Armdrücken mit Japan um die Senkaku-Inseln geliefert hat? Oder als der Iran Israel zum wiederholten Male mit einem atomaren Holocaust gedroht hat? Oder als Nordkorea den Kriegszustand mit Südkorea ausgerufen hat? Die Vereinigten Staaten sind das erklärte Feindbild der Linken, die sich ihre Welt in schwarz und weiß einteilen. Dabei sind die Amerikaner mir als Weltmacht wesentlich lieber als die Chinesen und die Russen.

Ich bin auf die Zukunft gespannt, wenn die USA sich aus dem Nahen Osten und Afrika zurückziehen und sich auf Asien und den Pazifik konzentrieren. Dann sind nämlich wir Europäer viel stärker in der Pflicht, wenn ein durchgedrehter Öl-Diktator vor den Augen der Weltöffentlichkeit Minderheiten dahinmetzelt, andere Staaten überfällt, Menschen vergast oder Demonstranten niederschießt. An wen werden sich die linken Gutmenschen dann wenden? China und Russland ist soetwas egal, die wollen nur gute Geschäfte machen, die Drecksarbeit können andere übernehmen. Siehe Afghanistan.

aber wir kommen vom Thema ab, ich glaub schon, dass auch andere länder andere länder zu ihrem Vorteil ausspioniert haben, nur bei den amis ist es eben raus gekommen!

Warum kritisiert eigentlich kaum jemand Großbritannien? Die sammeln fast ebenso eifrig unsere Daten wie die Amerikaner, und sind noch dazu in der EU, wo sie alle möglichen Entscheidungen blockieren. Und auch auf Frankreich ist schon der Verdacht der Auslandsspionage in befreundeten Ländern gefallen. Ich nehme an die werden auch links liegen gelassen, weil's ja nicht die bösen, undemokratischen Amerikaner sind, auf die man immer so schön schimpfen lässt.

[Biggi25]

dass auch andere länder andere länder zu ihrem Vorteil ausspioniert haben

wenn schon lesen dann bitte richtig...

ich habe hier auch nur meine Meinung wieder gegeben, die ist für keinen bindend und ich bin kein Politiker. allerdings gefällt mir bei vielen Regierungen die art und weise ihrer konfliktlösungen überhaupt nicht und ich frage mich, wo bleibt der menschliche verstand?! hat denn keiner was gelernt?

[swie]

ich habe hier auch nur meine Meinung wieder gegeben, die ist für keinen bindend und ich bin kein Politiker. allerdings gefällt mir bei vielen Regierungen die art und weise ihrer konfliktlösungen überhaupt nicht und ich frage mich, wo bleibt der menschliche verstand?! hat denn keiner was gelernt?

Welche Konfliktlösung schlägst Du denn vor?

[Marcel_MR]

wenn ein durchgedrehter Öl-Diktator vor den Augen der Weltöffentlichkeit Minderheiten dahinmetzelt, andere Staaten überfällt, Menschen vergast oder Demonstranten niederschießt.

Das gab es doch schon. Die USA greifen nur ein, wenn es ihnen wirtschaftlich/geopolitisch nutzt. Wenn ihnen der betreffende Diktator nutzt, dann unterstützen sie diesen. Die Vergangenheit hat es gezeigt.

Warum kritisiert eigentlich kaum jemand Großbritannien?

Die stehen den USA da in nichts nach, stimmt. Aber soweit müssen wir gar nicht schauen, die BRD hat ihren eigenen Geheimdienst.

[swie]

Das gab es doch schon. Die USA greifen nur ein, wenn es ihnen wirtschaftlich/geopolitisch nutzt. Wenn ihnen der betreffende Diktator nutzt, dann unterstützen sie diesen. Die Vergangenheit hat es gezeigt.

Die Frage, die Du Dir stellen solltest, ist nicht ob die Vereinigten Staaten alles richtig machen, sondern wer es besser machen könnte. Man kann ja das US-amerikanische Politik-, Justiz- und Wirtschaftssystem kritisieren, aber ich möchte niemals die Ein-Parteien-Diktaturen China oder Russland an Stelle der USA sehen.
Russland und China scheren sich einen Dreck um die Menschenrechte, die denken strikt machtpolitisch. Die USA und ihre Verbündeten handeln in dieser Hinsicht zwar nicht durchgehend konsequent, würden einen Einsatz von Massenvernichtungswaffen o. Ä. in ihren eigenen Reihen aber niemals dulden. Die Hemmschwelle, humanitäres Handeln machtpolitischen Zielen unterzuordnen, liegt bei den westlichen Staaten deutlich höher als bei den post-kommunistischen Regimen. Ironischerweise wird aber immer nur gegen die NATO-Staaten demonstriert, und deren vermeintliche oder tatsächliche Verbrechen angeprangert.

Die stehen den USA da in nichts nach, stimmt. Aber soweit müssen wir gar nicht schauen, die BRD hat ihren eigenen Geheimdienst.

Was bezweckst Du mit dieser Deiner Aussage? Du setzt den Bundesnachrichtendienst gleich mit der NSA, was völliger Humbuk ist. Geheimdienste gibt es aus gutem Grund, weshalb auch fast jedes Land der Welt einen besitzt.

[Biggi25]

swie ich will dir ja nüsch deinen Optimismus nehmen, aber auch eine USA denken profitorientiert (Öl und Erdgas) und wenn ich so an Guantanamo denke, glaubst du allen ernstes das dort Menschenrechte beachtet werden?

[swie]

swie ich will dir ja nüsch deinen Optimismus nehmen, aber auch eine USA denken profitorientiert (Öl und Erdgas) und wenn ich so an Guantanamo denke, glaubst du allen ernstes das dort Menschenrechte beachtet werden?

Das ist ja auch so ein Witz. Anfangs waren allerhand Leute aus dem linken Lager am herumjaulen, niemand greife in Syrien ein und niemand beende das Blutvergießen, weil es in Syrien, anders als in Libyen, kein Erdöl gebe. Und die gleichen Menschen setzen sich jetzt vehement gegen einen Militäreinsatz ein, wie etwa Sarah Wagenknecht.

Aber ich denke, Du hast meinen Beitrag nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit gelesen. Sonst würdest Du mich nicht fragen, ob in Guantanamo Menschenrechte geachtet würden. Ich schrieb bereits, dass die USA nicht makellos seien, und in ihrem Tun auch nicht lupenrein. Gegenfrage: Glaubst Du, China oder Russland würden es besser machen?
Denn darauf hat mir hier noch niemand geantwortet, stattdessen wird weiterhin ausgewichen.